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Aktuelles (1736)
Verfassungsbeschwerde gegen Mindestlohn: Thüringer Landwirt noch immer gesucht!
RA Uwe Ropte Montag, 11. November 2024
Nach dem Bruch der Ampelregierung in Berlin wird es in absehbarer Zeit vorgezogene Wahlen zum Deutschen Bundestag geben. Wie bereits zur letzten Bundestagswahl werden sich dann auch wieder einige Parteien in ihren Wahlversprechen einen Überbietungswettbewerb in Sachen Mindestlohnerhöhung liefern. Die verfassungsrechtliche Prüfung, dass die Festlegung des Mindestlohnes ausschließlich Sache der hierfür vorgesehenen Mindestlohnkommission ist und nicht im Belieben der Politik festgelegt werden darf, ist daher dringend geboten. Kürzlich informierten wir, dass nach Kenntnis der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Thüringer Landwirt Verfassungsbeschwerde gegen den Mindestlohn eingelegt hat. Die BDA hat sich an den Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen…
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) und die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (HSWT) beschäftigen sich im Rahmen eines gemeinsamen Forschungsprojektes („ÖTiKlis-Projekt“) mit dem Thema "Biosicherheit in tierhaltenden Betrieben". Aufgrund des aktuellen Ausbruchsgeschehens der Afrikanischen Schweinepest sowie der Geflügelpest ist die Tierseuchenlage in Deutschland dynamischer denn je. Um die Wahrscheinlichkeit eines Tierseucheneintrags in den Bestand zu verringern, ist ein gut durchdachtes Biosicherheitskonzept entscheidend. In diesem Kontext wird im Rahmen des ÖTiKlis-Projekts eine anonyme Online-Umfrage (Bearbeitungszeit: ca. 15 Minuten) durchgeführt, deren Ziel es ist, zu ermitteln, welche Biosicherheitsmaßnahmen aktuell in der Praxis ergriffen werden. Anhand der Auswertung der Daten sollen Lücken in den umgesetzten Biosicherheitsmaßnahmen erkannt und…
Neuaufstellung des Praxiszentrums Ökologischer Landbau am TLLLR
TLLLR / André Rathgeber Donnerstag, 07. November 2024
Das Praxiszentrum Ökologischer Landbau (PÖL) wurde im Jahr 2018 als Anlaufstelle zur Förderung des ökologischen Landbaus in Thüringen gegründet. Seit dem 01. Oktober leitet Alexandra John das Praxiszentrum Ökologischer Landbau am Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR), welches künftig über drei Personalstellen verfügen wird und direkt an das Fachreferat „Pflanzenbau und Ökologischer Landbau“ des TLLLR angegliedert wurde. Diese neu gewonnenen Kapazitäten sollen dazu beitragen, das PÖL zu einer Plattform für die angewandte Forschung, Praxis und Beratung auszubauen, um nachhaltige Anbaumethoden weiterzuentwickeln und den Austausch zwischen Landwirten, Beratern und Forschern zu fördern. Insbesondere auf den Austausch von Erfahrungen zwischen…
Der Fachausschuss Agrarrecht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) tagte am 06. November online. Themen waren u.a. Aktuelles zum Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOlkG) sowie zur UTP-Richtlinie. Bei dieser Richtlinie geht es um
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Erinnerung: Meldepflicht für Mastschweinehalter im Rahmen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Olivia Meyer Mittwoch, 06. November 2024
Mit dem Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) ist jeder Halter von Mastschweinen, dessen Tiere für die Lebensmittelerzeugung gehalten werden, dazu verpflichtet, Informationen zur Haltungsform an die zuständige Behörde, dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) zu melden. Meldefrist war der 01. August 2024. Der Thüringer Bauernverband (TBV) informierte hierzu im Wochenbericht in den Kalenderwochen 29 und 30: Umsetzung der Betriebsregistrierung Mastschwein nach Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Thüringen Wie dem Bauernverband und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Thüringen mitgeteilt wurde, haben sich noch nicht alle Mastschweine haltenden Betriebe beim TLV zurückgemeldet, was die Übermittlung der Haltungsform(en) angeht. Wir möchten daher nochmals alle Halterinnen und Halter von Mastschweinen…
Bezüglich der im Zuge der Grundsteuerreform ab dem 1. Januar 2025 erfolgenden Änderung der Nutzer- zur Eigentümerbesteuerung empfiehlt es sich, einen Änderungs-/ Ergänzungsvertrag zum bestehenden Pachtvertrag abzuschließen, in dem eine neue Klausel zur Grundsteuer aufgenommen wird. Eine Regelung zur Grundsteuer ist natürlich ebenso in neue Pachtverträge aufzunehmen. Die Grundsteuerklausel kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Folgende zwei Beispiele möchten wir Ihnen hier geben: „Soweit die Grundsteuer ab 01.01.2025 beim Verpächter erhoben und von diesem ausgeglichen wird, erstattet der Pächter dem Verpächter die Steuer gegen entsprechenden Nachweis jährlich zusammen mit der Pacht.“ oder „Der Pächter verpflichtet sich, die auf der Pachtfläche ruhende…
Trotz politisch sehr ungewisser Zeiten, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, ist für eine Weiterentwicklung der Biogasbranche der ein oder andere Denkanstoß enorm wichtig, so Toralf Müller Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV) in der Begrüßungsrede zur Biogasfachtagung in Mellingen. Über 100 Teilnehmende diskutierten dort zum Thema „Eigenstrom - und wie weiter?“. Der Fachverband Biogas (FvB), einer der Organisatoren der Veranstaltung, berichtete von den kleinen Signalen auf Bundesebene, welche eine echte Chance für die Biogasbranche bieten, allerdings müssen sich die Betreiber auf die Rahmenbedingungen einstellen. Eines ist klar, es werden Märkte der Zukunft entwickelt und das EEG kommt zum Ende.…
Am 21. Oktober informierten wir bereits über den aktuellen Stand zum Thema „Flufenacet“. Am 26. September legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Bewertung vor - die durchaus negativ ausfiel. Das Thema Flufenacet ist nicht neu, schon in den vergangenen Jahren gab es mehrere Versuche die Anwendung einzuschränken, allerdings unterlag das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
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Polnische Regierung will Zölle auf Düngeimporte aus Russland und Belarus
DBV/ André Rathgeber Montag, 04. November 2024
Am 30. Oktober hat die polnische Regierung angekündigt, erneut 30 Prozent Zölle auf russische und belarussische Düngemittelimporte einführen zu wollen. Die Entscheidung der polnischen Regierung basiert auf der Mitteilung des teilweise in Staatsbesitz befindliche polnische Unternehmen Grupa Azoty, eines der größten in der EU, welches russische und belarussische Importe für seine Verluste im dritten Quartal dieses Jahres verantwortlich macht. Das Unternehmen, das praktisch ein Monopol auf die Düngemittelproduktion in Polen hat, erklärte, die Importe hätten zu einem Verfall der Düngemittelpreise in der EU geführt und die Wettbewerbsposition der einheimischen Hersteller beeinträchtigt. Die schwachen Ergebnisse des Unternehmens folgten auf eine Reihe…
Landvolkbildung Thüringen e.V. und das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum laden gemeinsam am 21. November zur 33. Düngungs- und Pflanzenschutztagung auf die Messe Erfurt ein. Das Programm umfasst in diesem Jahr die aktuellen Schwerpunkte zum Düngungs- und Pflanzenschutzrecht. Ein Punkt im Programm ist die Düngeverordnung und wie unsere EU-Nachbarn mit dieser umgehen. Moderne Pflanzenschutzstrategien anhand eines Praxisbeispiels werden ebenso aufgezeigt, wie die Eintragspfade von Glyphosat in Thüringer Oberflächengewässer. Um den Blickwinkel auf Biostimulanzien besser erfassen zu können, werden diese rechtlich eingeordnet und mit dem Punkt der aktuellen Leistungsfähigkeit von biologischen Mitteln im Ackerbau abgerundet. Zudem soll es Zeit…
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EuroTier: Informationsveranstaltung der Rentenbank zum Thema Stallumbau für mehr Tierwohl
DBV/ Olivia Meyer Montag, 04. November 2024
Unter dem Motto „Stallumbau für mehr Tierwohl“ stellt die Rentenbank auf einer Informationsveranstaltung im Rahmen der EuroTier ihr Förderangebot vor. Anschließend besteht die Möglichkeit zum persönlichen Austausch. Die Informationsveranstaltung beginnt am Donnerstag, den 14. November 13:00 Uhr auf dem Messestand der Rentenbank in Halle 13 am Stand E25. Begleitet von Fachexpertise im Stallbau und der Finanzierung möchte die Rentenbank eine Hilfestellung auf offene Fragen und Lösungsansätze in der Umsetzung bieten. Zur besseren Planung bittet der Veranstalter, sich anzumelden. Bei Bedarf können Sie bei der Anmeldung eine digitale Eintrittskarte anfordern. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung gibt es hier: Informationsveranstaltung auf…
Als 1972 der erste Studentenclub in Halle gegründet wurde, konnte keiner ahnen, dass er über 50 Jahre lang ein kultiger Treffpunkt der Studenten und junger Hallenser sein würde. Der Bauernclub hatte erstaunlich viele Freiheiten, unorthodoxe Öffnungszeiten bis weit nach Mitternacht oder das Auftreten von staatlich ungeliebten Künstlern. Besondere Aufmerksamkeit durch die Staatsmacht erfuhr der fünftägige Bauernfasching, vermutete man doch hinter dem Frohsinn besonders gut getarnte Umsturzversuche. Unter Federführung von Klaus Epperlein ist ein Buch entstanden, in dem die 15 Coautoren, darunter fast alle Clubleiter bis 1997, ihre Erlebnisse, Eindrücke und die Entwicklung des Clubs schildern. Betrachtet wird die Entwicklung von…
Nach Nr. 5.4.7.1 und Nr. 5.4.9.36 der TA-Luft (2021) sind bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen und Anlagen zur Lagerung von Gülle oder Gärresten baulich-technische Maßnahmen zur Emissionsminderung gefordert. Diese betreffen nicht nur neue Anlagen, sondern auch
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Am 30. Oktober war es soweit – der Neue Kurs zum „Herdenmanager Rind“ ist gestartet. 14 Teilnehmende aus dem gesamten Thüringer Freistaat drücken für die nächsten 18 Monate die Schulbank, um nach dieser Zeit mit dem staatlich anerkannten Abschluss zum Fachagrarwirt Herdenmanager Rind als Ziel abzuschließen. Der Kurs bietet die Möglichkeit für alle Herdenmanager und die, die es werden wollen, ihr Basiswissen zu vertiefen und umfassende Einblicke in die Gesunderhaltung, Pflege, Haltung und Fütterung rund um das Rind zu erlangen. Inkludierte Sachkundenachweise sind beispielsweise: Schädlingsbekämpfung, Töten von Tieren, Tiertransport, Klauenpflege und Schulungen zum Arbeitsmanagement/ Mitarbeiterführung. Zwei Plätze sind noch frei.…
Thüringer Bauernverband e.V.
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