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Wochenbericht

Wochenbericht (719)

Nachdem das Europäische Parlament Ende Februar das Trilog-Ergebnis zum Naturwiederherstellungsgesetz formal ratifiziert hat, steht eigentlich nur noch die Bestätigung durch den Europäischen Rat aus. Unter den Mitgliedstaaten wackelt die Unterstützung, weil Ungarn neben sieben weiteren EU-Ländern ankündigte, das Trilog-Ergebnis nicht mittragen zu wollen. Damit wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Eine erste Abstimmung unter den Botschaftern wurde am vergangenen Mittwoch bereits kurzfristig verschoben. Auf der Tagesordnung einer Botschafterrunde am 22. März 2024 ist das Gesetz wieder gelistet. Eigentlich sollte der EU-Umweltministerrat am 25. März 2024 die Bestätigung vollziehen. Sollte es keine Mehrheit geben, würde der Text in eine zweite…
Die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) ist im Dezember 2021 in Kraft getreten und stellt verschärfte Anforderungen an die Landwirtschaft bezüglich der Tierhaltungsanlagen und Biogasanlagen. Zwar enthält sie längere Umsetzungsfristen, deren Ablauf rückt jedoch näher. Mittlerweile erhalten die Landwirtschaftsbetriebe Schreiben der Unteren Immissionsschutzbehörden, in denen auf die neuen Anforderungen und die Umsetzungsfristen hingewiesen wird. So stellen sich u. a. Fragen zur Abdeckung von Behältern und Becken zur Gärrestelagerung, zur Umhüllung von Gärbehältern und Gasspeichern sowie zu Festmistmieten. Am 24. April wird der Thüringer Bauernverband daher eine Informationsveranstaltung zur TA-Luft im Bürgerhaus in Apfelstädt durchführen, um Fragen zur Umsetzung…
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