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Agrarpolitik (171)
Vergangene Woche Donnerstag und Freitag konnten sich die Verhandlungspartner EU-Kommission, Parlament und Rat auf die Details der neuen Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 einigen. Allerdings bedarf es jetzt noch verschiedener Formalien, darunter Anfang dieser Woche der Zustimmung des Ministerrates und in zwei Wochen der formalen Zustimmung des EU-Parlamentes. Voraussichtlich bis Herbst braucht es noch, bis die Gesetzestexte in die verschiedenen EU-Sprachen übersetzt sind und den Mitgliedsstaaten vorliegen. Ergänzend sind noch verschiedene Verordnungsermächtigungen notwendig. Nach dem Bundestag stimmte bereits am Freitag auch der Bundesrat der nationalen Gesetzgebung zur GAP zu. Damit ist – einmalig in der Geschichte –…
Bundesrat verabschiedet die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Nadja Gipser Mittwoch, 02. Juni 2021
Am 28. Mai hat der Bundesrat der Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zugestimmt. Bei der Abstimmung über die mehr als 300 Änderungsanträge wurden so-wohl positive Veränderungen des Regierungsentwurfs als auch deutliche Verschärfungen vorgenommen. Einzelne Forderungen des Umweltausschusses, etwa nach Einführung einer Pflicht für Abluftreinigungsanlagen auch für Putenställe, deutliche Verschärfungen der Regelungen zur Stickstoffdeposition und die Einführung spezieller Regelungen für Bioaerosole für Tierhaltungsanlagen, haben keine Mehrheit erhalten. Dennoch wird die neue TA Luft mit den Anforderungen zur Luft-reinhaltung für große und kleine Anlagen sowohl im Bestand als auch für Neuanlagen dazu führen, dass der Strukturwandel weiter…
Heute endeten die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zwischen EU-Parlament, Europäischem Rat und der EU-Kommission erneut ohne Ergebnis. In der AG Goslar diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Landesbauernverbände die wichtigsten Streitpunkte: Soziale Konditionalität, Mindestvorgaben für die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der 1. Säule (Eco Schemes) und der 2. Säule, Grundanforderungen für die Direktzahlungen (GLÖZ-Auflagen) sowie die Begriffsdefinition „Aktiver Landwirt“. Die Positionen von Par-lament und Rat sind stark verhärtet und verhindern aktuell jede Einigung. Denkbar ist eine Wiederaufnahme der Gespräche Mitte Juni in Portugal. Eine Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministe-riums informierte zum Stand der nationalen Umsetzung. Trotz der ausbleibenden Entscheidung auf EU-Ebene…
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