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Arbeitgeberverband (71)
Verbandstag mit Schwerpunkt Tarifverhandlungen und Bundesempfehlung
Uwe Ropte Montag, 28. November 2022
Am 24. November fand die Mitgliederversammlung des Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Thüringen (LuFAGV) in der Bauernscheune in Bösleben statt. Präsident Uwe Kühne informierte neben den Themen Mindestlohn und den anstehenden Sozialwahlen insbesondere über den Ablauf der Tarifverhandlungen auf Bundesebene, welche in die kürzlich vereinbarte Bundesempfehlung mündete. Aktuell finden nun auf der Grundlage dieser Bundesempfehlung die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern statt. Eine Besonderheit kündigte Kühne für den Bereich der neuen Bundesländer an. Hier habe man sich innerhalb der fünf Verbände verständigt, künftig gemeinsam Tarifverhandlungen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zu führen. Dies fand auch die Zustimmung der Mitglieder. Sowohl…
Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro
Uwe Ropte Mittwoch, 26. Oktober 2022
Bundestag und Bundesrat haben mit der Regelung des § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz (EstG) beschlossen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab dem 1. Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten können. Die Inflationsausgleichsprämie soll dazu beitragen, die hohe Belastung durch die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise für viele Beschäftigte abzufedern.
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Am 11. Oktober trafen sich die Mitglieder des Präsidiums und der Großen Tarifkommission des Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Thüringen (LuFAGV) in Erfurt und berieten über die aktuelle Tarifsituation, den Mindestlohnanstieg auf 12,00 Euro pro Stunde zum 1. Oktober und dessen Auswirkungen auf die weiteren Lohn- und Gehaltsgruppen.
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Zahlreiche Gesetze zur Entlastung in der aktuellen Energiekrise auf den Weg gebracht
Uwe Ropte Montag, 17. Oktober 2022
Der Bundesrat hat mehreren Gesetzen zugestimmt, die Bürger und die Wirtschaft in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten sollen: so u.a. der weiter vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld, der Hinzuverdienst im Minijob, die reduzierte Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und auf Gastronomieleistungen, die Stärkung kleiner Brauereien, die Steuerbefreiung für Arbeitgeberprämien zum Inflationsausgleich sowie zahlreiche Änderungen im Energierecht.
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Seit 1. Oktober gilt der gesetzlicher Mindestlohn sowie weitere Änderungen
Uwe Ropte Dienstag, 04. Oktober 2022
Durch das Mindestlohnerhöhungsgesetz steigt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde.
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Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung
Uwe Ropte Montag, 19. September 2022
Bereits 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Hans-Benno Wichert einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten gewählt
Uwe Ropte Montag, 12. September 2022
Die Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände hat am 6. September 2022 in Augsburg Hans-Benno Wichert einstimmig zum Präsidenten gewählt. Wichert, der seit 2019 Vizepräsident des Gesamtverbandes war, ist praktizierender Landwirt, Vorsitzender des land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes in Baden-Württemberg, Präsident des Schweinezuchtverbandes Baden-Württemberg und Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. Als Stellvertreter von Hans-Benno Wichert wurde Ulrich Löhr aus Niedersachsen gewählt. Lutz Eimecke, der bereits seit 2019 Vizepräsident ist, wurde in seinem Amt bestätigt. Hans-Benno Wichert dankte dem ausgeschiedenen Präsidenten Martin Empl für seine 12-jährige Tätigkeit als Präsident des Gesamtverbandes. Unter seiner Führung sei es gelungen, den Gesamtverband…
Schon bisher musste der Arbeitgeber die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz enthält diese Liste nun mehr Punkte enthalten. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union (EU-Richtlinie) über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (EU-Richtlinie 2019/1152 – Arbeitsbedingungen-Richtlinie) hat der deutsche Gesetzgeber am 23. Juni 2022 unter anderem auch das Nachweisgesetz (NachwG) geändert, in dem verankert ist, welchen Informations- und Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nachkommen muss.
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Energiepreispauschale: Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ-Liste
Uwe Ropte Montag, 25. Juli 2022
Das Bundesfinanzministeriums (BMF) hat die FAQ-Liste zu der mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eingeführten Energiepreispauschale (EPP) nochmals am 21. Juli 2022 aktualisiert und um einige Fragestellungen erweitert. Darin wurden folgende Fragen konkretisiert / angepasst
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Das Steuerentlastungsgesetz 2022 sieht u.a. die Zahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro mit der Septemberabrechnung vor. Die Auszahlung der Energiepreispauschale wirft zahlreiche Anwendungsfragen auf, insbesondere zur Auszahlung durch die Arbeitgeber. Zur Beantwortung dieser Fragen hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Katalog mit Fragen und Antworten veröffentlicht. Unter II. werden Angaben zur Anspruchsberechtigung und unter VI. Konkretisierungen zur Auszahlung an Arbeitnehmer durch Arbeitgeber gemacht.
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Mit dem Gesetz sollen die Steuerzahler unter anderem von den Preiserhöhungen im Energiebereich entlastet werden. Die steuerlichen Maßnahmen haben zwar vordringlich eine Wirkung auf die Arbeitnehmer, sind aber dennoch für die Arbeitgeber relevant, da die Änderungen den Lohnsteuerabzug betreffen. Im Einzelnen enthält das Steuerentlastungsgesetz 2022 folgende wesentliche Regelungen
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Mindestlohn steigt ab 1. Juli auf 10,45 Euro/Stunde und ab 1. Oktober auf 12,00 Euro/Stunde
Uwe Ropte Montag, 04. Juli 2022
Zum 1. Juli 2022 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro brutto je Arbeitsstunde entsprechend dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 und der darauf basierenden Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Nach dem Bundestag hatte am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Mindestlohnerhöhungsgesetz verabschiedet. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto je Arbeitsstunde zum 1. Oktober 2022 sowie weitere Neuregelungen zu Mini- und Midijobs.
Seit dem 11. Juni 2022 sind Einreisen aus Drittstaaten wieder ohne Einschränkungen möglich. Das haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bekannt gegeben. Zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte sich der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände für die Abschaffung der Regelungen eingesetzt. Sämtliche Corona-bedingte Einreisebeschränkungen für Personen aus Drittstaaten sind vorläufig aufgehoben. Damit sind Einreisen wieder zu allen Reisezwecken zulässig und es bedarf keiner Erklärung eines zwingenden Reisegrundes mehr. Die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen und grenzpolizeilichen Einreisebestimmungen sind allein maßgebend. Eine Ausnahme bilden in der Volksrepublik China ansässige Personen. Sie benötigen auch weiterhin einen zwingenden Grund zur Einreise nach…
Information der Beschäftigten über Übertragung der Afrikanischen Schweinepest
Uwe Ropte Montag, 06. Juni 2022
Die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist ungebrochen. Dies zeigt auch ein in letzter Woche in Baden-Württemberg festgestellter Ausbruch der ASP in einem Hausschweinebestand. Aktuell geht das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg davon aus, dass die ASP hier nicht über Wildschweine, sondern durch „menschliches Handeln“ eingetragen wurde.
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Thüringer Bauernverband e.V.
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